Mittel für Schulsozialarbeiter im Landeshaushalt 2015 einstellen

Die Piraten sind mit dem Antrag gescheitert, im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen einzustellen. Sowohl die Regierungs- als auch die übrigen Oppositionsfraktionen stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
196
Enthalten
0
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lothar HegemannLothar HegemannCDU73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Falk HeinrichsFalk HeinrichsSPD127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HendriksHeiko HendriksCDU64 - Mülheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HerrmannFrank HerrmannPIRATEN42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Marc HerterMarc HerterSPD118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HilserDieter HilserSPD66 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HübnerMichael HübnerSPD71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dagegen gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela JansenDaniela JansenSPD2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Nicht beteiligt
Portrait von Volker JungVolker JungCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Nicht beteiligt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Nico KernNico KernPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:

  • im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
  • gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
  • eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.

Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.
"Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen", heißt es in dem Piraten-Antrag. "Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit."
Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. "Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein."
Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.