Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die Piraten sind mit einem Entschließungsantrag zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Dieser wurde abgelehnt von SPD, Grünen und CDU. Die FDP unterstützte die Forderung der Piraten.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
179
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Birgit BeisheimBirgit BeisheimDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver BayerOliver BayerPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Monika PieperMonika PieperPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Jutta VelteJutta VelteDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar SchulzDietmar Schulzfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Nico KernNico KernPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun ZentisGudrun ZentisDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SchatzDirk SchatzPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Simone BrandSimone BrandPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Mario KrügerMario KrügerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Robert SteinRobert SteinCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michele MarschingMichele MarschingPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Arif ÜnalArif ÜnalDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Hanns-Jörg RohwedderHanns-Jörg RohwedderPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Lukas LamlaLukas LamlaPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portraitfoto Daniel Schwerd von 2022Daniel Schwerdfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela JansenDaniela JansenSPD2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Nicht beteiligt
Portrait von Eva-Maria Voigt-KüppersEva-Maria Voigt-KüppersSPD3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Nicht beteiligt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Aachen IV Dagegen gestimmt

In dem Antrag heißt es: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes." Aus diesem Grund fordere man die Landesregierung auf, "sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."
Das Thema Vorratsdatenspeicherung war durch den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene aktuell geworden.