Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen

Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Einbringung einer Verfassungsänderung zum Wahlrecht ab. Darin wird gefordert, das Wahlalter bei Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre herabzusetzen.

Der Antrag wurde mit 110 zu 72 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der SPD und Büdnis 90/Die Grünen. CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. 17 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
110
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Simone WendlandSimone WendlandCDU84 - Münster I Nicht beteiligtEntschuldigt
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd PetelkauBernd PetelkauCDU14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christos KatzidisChristos KatzidisCDU30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Jörg Blöming MdLJörg BlömingCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Kirstin KorteKirstin KorteCDU89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia SchlottmannClaudia SchlottmannCDU36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Angela ErwinAngela ErwinCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Britta OellersBritta OellersCDU47 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel HagemeierDaniel HagemeierCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am MuseumshofBianca WinkelmannCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KehrlOliver KehrlCDU13 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Marc BlondinMarc BlondinCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm KorthWilhelm KorthCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Florian BraunFlorian BraunCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von Guido DéusGuido DéusCDU29 - Bonn I Dagegen gestimmt

Der Antrag der SPD-Fraktion folgt einem früheren verfassungsändernden Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen in NRW. Dieser wurde im Februar 2020 in zweiter Lesung mit Stimmen von FDP, CDU und AfD abgelehnt. Der Antrag fordert den Landtag daher erneut auf, einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre einzubringen.

Zur Absenkung des Wahlalters ist in Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsänderung notwendig. Diese müsste der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen.

Die SPD hebt in ihrem Antrag hervor, dass das Wahlalter ab 16 auf Bundesebene inzwischen auch der Beschlusslage der an der Regierung beteiligten FDP entspreche. Insbesondere der stellvertrende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Joachim Stamp, habe die Absenkung des Wahlalters öffentlich selbst unterstützt.

Inhaltlich betonen die Antragsstellenden die erwarteten langfristigen Chancen zur „Mobilisierung gerade in politik- und bildungsferneren [...] Nichtwählermillieus“. Nicht zuletzt sei es durch die Absenkung des Wahlalters möglich, bei Jugendlichen das Gefühl der Selbstwirksamkeit zu erhöhen. Dieser Einschätzung schloss sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an.

In der Aussprache zu dem Antrag wandte Thorsten Schick für die CDU ein, dass das Konzept nicht zu Ende gedacht sei. Es wäre unklar, wie konkret sich das geänderte Wahlrecht gestalte. Zudem stellten sich damit unter anderem auch Fragen in Bezug auf das Strafrecht. Angela Freimuth fügte für die FDP hinzu, dass abseits aller inhaltlichen Überlegungen auch mit den Stimmen der FDP keine Zweidrittelmehrheit für die notwendige Verfassungsänderung gegeben sei. Die AfD kritisierte, dass es sich bei dem Antrag um einen Versuch der SPD handle, Wählerstimmen zu gewinnen. Außerdem würde man damit Diskussionen um eine weitere Herabsetzung des Wahlalters, etwa auf 12 Jahre, vorbereiten.

Mit 72 Ja-Stimmen der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion gegen 110 Nein-Stimmen der CDU, FDP und AfD wurde der Antrag abgelehnt. 17 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.