Konzernzentrale nach Fusion der Stahlparten von thyssenkrupp und Tata

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass der Konzernsitz der von thyssenkrupp und Tata fusionierten Stahlsparten nicht in die Niederlande verlegt werden darf, sondern in NRW bleiben muss. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
115
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Marc BlondinMarc BlondinCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
PressefotoFrank BossCDU49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen KlennerJochen KlennerCDU50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TerhaagAndreas TerhaagFDP50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HauptStephan HauptFDP54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Sonja BongersSonja BongersSPD55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Charlotte QuikCharlotte QuikCDU58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Dafür gestimmt
Portrait von Petra VogtPetra VogtCDU60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg IV - Wesel V Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Christian MangenChristian MangenFDP64 - Mülheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Nicht beteiligt

Nach Bekanntgabe der geplanten Fusion der Stahlsparten von thyssenkrupp und dem indischen Konzern Tata am 20.09.2017 soll der gemeinsame Konzernsitz in den Niederlanden sein. Die SPD begründet die Ablehnung zur Verlagerung des Konzernsitzes außerhalb Deutschlands damit, dass dies vor allem aus Steuerspar-Gründen passiere. Innerhalb der EU seien die Niederlande ein wahres Steuerparadies, da Unternehmen z.T. zu 100% von Steuern auf Einkommen aus Dividenden und Vermögensgewinnen befreit seien. Außerdem werde die Steuergestaltung dort individuell zwischen Finanzverwaltung und dem Unternehmen ausgehandelt. In Amsterdam gebe es aufgrund dieser günstigen Bedingungen allein 13.000 Briefkastenfirmen.

Die daraus resultierende Folgen wären:

  • Steuerausfälle in NRW
  • Bedrohung der Montanmitbestimmung, da in den Niederlanden die deutsche Mitbestimmung nicht gilt

SPD und Grüne stimmten für den Antrag, CDU, FDP und AfD geschlossen dagegen. Begründet wurden die Gegenstimmen damit, dass die Fusion ein notwendiger Schritt zur Stärkung von thyssenkrupp war, da die Stahlpreise durch Überproduktion auf dem europäischen Markt sehr niedrig sind. Außerdem wäre die SPD noch 2016 gegen eine solche Fusion gewesen und die damalige Ministerpräsidentin Kraft (SPD) habe geäußert, dass die Politik unternehmerische Entscheidungen nicht beeinflussen solle.