Konzernzentrale nach Fusion der Stahlparten von thyssenkrupp und Tata

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass der Konzernsitz der von thyssenkrupp und Tata fusionierten Stahlsparten nicht in die Niederlande verlegt werden darf, sondern in NRW bleiben muss. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
115
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
PressefotoFrank BossCDU49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KraußOliver KraußCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel HagemeierDaniel HagemeierCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta OellersBritta OellersCDU47 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Marco VogeMarco VogeCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am MuseumshofBianca WinkelmannCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Berivan AymazBerivan AymazDIE GRÜNEN18 - Köln VI Dafür gestimmt
Portrait von Matthi BolteMatthi BolteDIE GRÜNEN92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Josefine PaulJosefine PaulDIE GRÜNEN84 - Münster I Dafür gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehDIE GRÜNEN68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeDIE GRÜNEN15 - Köln III Dafür gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsDIE GRÜNEN95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeDIE GRÜNEN81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferDIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christian MangenChristian MangenFDP64 - Mülheim I Dagegen gestimmt

Nach Bekanntgabe der geplanten Fusion der Stahlsparten von thyssenkrupp und dem indischen Konzern Tata am 20.09.2017 soll der gemeinsame Konzernsitz in den Niederlanden sein. Die SPD begründet die Ablehnung zur Verlagerung des Konzernsitzes außerhalb Deutschlands damit, dass dies vor allem aus Steuerspar-Gründen passiere. Innerhalb der EU seien die Niederlande ein wahres Steuerparadies, da Unternehmen z.T. zu 100% von Steuern auf Einkommen aus Dividenden und Vermögensgewinnen befreit seien. Außerdem werde die Steuergestaltung dort individuell zwischen Finanzverwaltung und dem Unternehmen ausgehandelt. In Amsterdam gebe es aufgrund dieser günstigen Bedingungen allein 13.000 Briefkastenfirmen.

Die daraus resultierende Folgen wären:

  • Steuerausfälle in NRW
  • Bedrohung der Montanmitbestimmung, da in den Niederlanden die deutsche Mitbestimmung nicht gilt

SPD und Grüne stimmten für den Antrag, CDU, FDP und AfD geschlossen dagegen. Begründet wurden die Gegenstimmen damit, dass die Fusion ein notwendiger Schritt zur Stärkung von thyssenkrupp war, da die Stahlpreise durch Überproduktion auf dem europäischen Markt sehr niedrig sind. Außerdem wäre die SPD noch 2016 gegen eine solche Fusion gewesen und die damalige Ministerpräsidentin Kraft (SPD) habe geäußert, dass die Politik unternehmerische Entscheidungen nicht beeinflussen solle.