UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 20. November 2018 wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aufgefordert, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben.

Der Antrag wurde durch die anderen Fraktionen mehrheitlich mit 174 Gegenstimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
174
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin VincentzMartin VincentzAfD Dafür gestimmt
Portrait von Marco VogeMarco VogeCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Nic Peter VogelNic Peter VogelAfD41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dagegen gestimmt
Portrait von Petra VogtPetra VogtCDU60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria Voigt-KüppersEva-Maria Voigt-KüppersSPD3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus WagnerMarkus WagnerAfD90 - Herford I - Minden-Lübbecke III Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Walger-DemolskyGabriele Walger-DemolskyAfD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WatermeierSebastian WatermeierSPD75 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger WeißRüdiger WeißSPD117 - Unna III - Hamm II Dagegen gestimmt
Portrait von Simone WendlandSimone WendlandCDU84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Christina WengChristina WengSPD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Heike WermerHeike WermerCDU78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Herbert WeskeMarkus Herbert WeskeSPD40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am MuseumshofBianca WinkelmannCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Nicht beteiligt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dagegen gestimmt

Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend,  die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.

Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Nordrhein-Westfälischen Landtag auch im Abgeordnetenhaus in Berlin, in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.

Der Antrag wurde durch alle Fraktionen außerhalb der AfD mehrheitlich mit 174 Gegenstimmen abgelehnt.


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