Frage an Andreas Beier von Thomas K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Beier,
was halten Sie von einem Einsatz der Bundeswehr im Bereich der Inneren Sicherheit? Vor allem sollen hier Wehrpflichtige zum Einsatz kommen?
Vielen Dank
T. Kiefer
Sehr geehrter Herr Kiefer,
für die Innere Sicherheit sind die Organe der Inneren Sicherheit zuständig (Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr, Verfassungsschutz usw.). Dies hat sich in der Vergangenheit auch gut bewährt.
Die Bundeswehr hat ihren grundgesetzlichen Auftrag in der Verteidigung und Erhaltung der Äußeren Sicherheit sowie der Aufrechterhaltung des internationalen und auch regionalen Gleichgewichts.
Eine Änderung des Grundgesetzes bzw. das Einsetzen der Bundeswehr im Innern lehne ich ab. Unabhängig davon ist die Amtshilfe in Katastrophenfällen o. ä. eine sinnvolle Erweiterung der Bundeswehraufgaben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Beier
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