Dr. Achim Kessler - Mitglied des Bundestages
Antwort von Achim Kessler
DIE LINKE
• 30.09.2020

(...) Meine Fraktion spricht sich konsequent gegen den Einsatz automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden und private Unternehmen aus. (...)

Dr. Achim Kessler - Mitglied des Bundestages
Antwort von Achim Kessler
DIE LINKE
• 06.01.2020

(...) Sowohl aus epidemiologischer als auch aus ethischer und patientenrechtlicher Sicht haben wir erhebliche Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht gegenwärtig effektiv und verhältnismäßig ist. Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgebracht. (...)

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