(...) Nichtraucherschutz ist wichtig, deswegen war es gut, dass ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher/innen verabschiedet wurde. In sehr vielen Gaststätten funktioniert das ja auch gut. (...)

(...) Zu Ihren konkreten Punkten: Die Einführung der Online-Durchsuchung in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion nicht nur abgelehnt, sie wird auch juristisch dagegen vorgehen. Desgleichen bin ich eine der Kläger/innen gegen die so genannte "präventive Telekommunikationsüberwachung". (...)