Inwiefern sehen sie die umfangreich eingesetzte Überwachungstechnik im Flüchtlingslager auf Samos moralisch vertretbar sowie mit internationalem Recht vereinbar?
Sehr geehrter Herr A.,
auf Basis der Recherchen von Katy Fallon, Elisa Perrigueur, Franziska Grillmeier und Vera Deleja-Hotko wird im grieischen Flüchtlingslager auf Samos umfangreiche Überwachnungstechnik in Form Kameras und Drohnen eingesetzt. Die Privatsphäre der geflüchteten Menschen ist in meinen Augen stark eingeschränkt. Ich nehme hierbei Bezug auf Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage zu dem neuen Flüchtlingslager auf Samos.
Durch die Fluchtgeschichte meiner Familie ist für mich die Bewahrung der Würde Schutzsuchender ein wichtiges Anliegen.
Grade bei der inzwischen zum Vorbild erkorenen neuen Art der Unterbringung im neuen Lager auf Samos stellen sich auch mir drängende Fragen.
Derartige Überwachungstechnik wird mit dem Schutzbedürfnis der Bewohner:innen aber auch der Einrichtung mit höherem Standard gerechtfertigt, um Zustände wie in Moria zu verhindern. Allerdings sind Geflüchtete in erster Linie Menschen wie Sie und ich und es gibt gute Gründe dafür, warum wir in unserer Gesellschaft eine Abwägung zwischen Schutz und Überwachung treffen. Ärzte ohne Grenzen und das UNHCR kritisieren diese Aufnahmelager aus meiner Sicht zu Recht und der Vorbildcharakter dieser Einrichtungen steht für mich persönlich in Frage.
Ich bin froh, dass in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass wir die besonders in der Verantwortung stehenden Aufnahme- und Transitländer von Geflüchteten dauerhaft unterstützen wollen, um für die Menschen und die aufnehmenden Gemeinden nachhaltige Perspektiven zu schaffen. Deutschland und besonders das Land Niedersachsen sprechen sich jeweils für die Aufnahme von mehr Geflüchteten in Deutschland bzw. Niedersachsen aus und auch daran werden wir weiter arbeiten. Es ist unsere Aufgabe als Europäer:innen, den Geflüchteten eine längere Unterbringung in Lagern an den Außengrenzen Europas zu ersparen. Jeder Mensch braucht schnell eine klare Perspektive für die eigene Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetovic, MdB
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