Frage an Agnes Krumwiede von Julius A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Krumwiede,
was versteht die Grünen unter einer "demokratischen Kontrolle" der Medien?
Mit freundlichen Grüßen
Julius Andrews
Sehr geehrter Herr Andrews,
unter demokratischer Kontrolle der Medien verstehen wir Grünen in erster Linie die Kontrolle, die die gesellschaftlich relevanten Gruppen in Mediengremien wie den Rundfunk- und Medienräten ausüben.
Eine Kontrolle über die Vielfalt der Medien findet über die Presseklauseln im Kartellrecht (GWB, Bundeskompetenz) sowie über die Meinungsmachtkontrolle im Rundfunkrecht (Rundfunkstaatsverträge, Länderkompetenz) statt.
Mit freundlichen Grüßen
Agnes Krumwiede
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