Frage an Ahmet Iyidirli bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Ahmet Iyidirli
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Frage an Ahmet Iyidirli von Rüdiger B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr Geehrter Herr Iyidirli,

mich interessiert Ihre Verortung in der türkischen und kurdischen Community im Wahlbezirk insbesondere in Kreuzberg.
Natürlich gehe ich - anders als die "nationalen" Fragesteller - davon aus, dass Sie grundsätzlich auch die WählerInnen deutscher Abstammung vertreten können.

Wie sieht es aber nun mit den vielfältigen Interessen und pluralistischen Zuordnungen von Menschen türkischer, kurdischer oder auch anderer Migrationsherkunft aus.
Dieses Themengebiet köbnnte man ja weit auffächern.

Da die Zeit zur Beantwortung allerdings knapper wird, stelle ich nur folgende konkrete Fragen:

1) Wie beurteilen Sie, dass BM Otto Schily am 5.9.2005

a) den islamischen Spendensammelverein „YATIM-Kinderhilfe e.V.“ sowie gegen die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH als Verlegerin der türkischsprachigen PKK-Zeitung „Özgür Politika“ verbot ?

b) dabei sich nicht scheute, außer Vereins- bzw. Verlagsräumlichkeiten sowie Wohnungen sogar eine Moschee von Polizisten durchsuchen ließ : verstößt das nicht gegen die Religionsfrieheit gemäß Artikel 4 GG ?

2) Wie beurteilen Sie die – in Ihrem Wahlkreis viel gelesene - Zeitung türkische „Hürriyet“, die u.a. BM Schily mit Hakenkreuz und Hitlergruß karikierte und immer wieder deutsche Politiker in strafbarer Weise diffamiert ? Sollte auch die Hürriyet hier verboten werden ? Lesen Sie diese selbst ?

3. Wie stellen Sie sich zur islamistischen Vereinigung Mili Görüs, die mit Moscheen und sozialen und ökonomischen Netzwerken einen nicht unerheblichen Einfluss auf einige KreuzbergerInnen türkischer Herkunft ausübt?

In Erwartung der Antworten
und mit besten Grüße

Rüdiger Brandt

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