Warum werden nicht, wie in anderen Bundesländern, die Mittel für die Wohnraumförderung sofort erhöht und die Fördermittel schnellstens ausgereicht, zumindest verbindlich zugesagt (z.B. wie in NRW) ?
Sehr geehrte Frau Trauschel, die Mittel der Wohnraumförderung sind seit Mitte des Jahres aufgebraucht. Aktuell liegen hunderte von bewilligungsreife Anträge bei der Administrierungsstelle, der L-Bank. Die Antragsteller wissen nicht, ob und wann die Fördermittel gewährt werden. Es können keine Aufträge an Handwerk und Mittelstand erteilt werden. Dabei ist eine rechtzeitige Auftragserteilung für eine vernünftige Planung von (Personal-)Kapazitäten und Materialbestellungen gerade beim Handwerk unerlässlich. NRW hat noch im laufenden Haushalt (sic!) die Mittel erhöht „Mit der frühzeitigen Erhöhung der öffentlichen Wohnraumförderung in 2024 von 1,7 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro schaffen wir weitere Perspektive und Stabilität im Land Nordrhein-Westfalen. Statt Förder-Stau ermöglicht die Landesregierung damit auch in 2024 ein Förder-Wow“. Dort werden gerade alle Bewilligungen erteilt, alle Akteuere dort können vernünftig und verlässlich planen. Nicht so in BaWü!
Das Land Baden-Württemberg hat in den letzte Jahren die Wohnraumförderung massiv ausgestockt. Mittlerweile wurde die soziale Wohnraumförderung überzeichnet. Die gute Nachricht ist jedoch, dass bewilligungsreife Anträge die nicht mehr zugeteilt werden konnten, im nächsten Jahr zugeteilt werden.
Uns ist wichtig, dass aber auch auf die Effizienz der Förderung geachtet wird. Unlängst hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die teilweise schon seit 2020 eingesetzten Instrumente der Wohnraumoffensive sich als weitgehend unwirksam erweisen. Teilweise waren die Verwaltungskosten für die Abwicklung deutlich höher als die bewilligten und ausbezahlten Mittel. Dies zeigt, dass es nicht unbedingt an „Mitteln“ mangelt, sondern am effizienten und zielgerichteten Einsatz dieser.
Zusätzlich ist es mir wichtig zu betonen, dass wir Bauen einfacher und unbürokratischer machen müssen. Einmal durch den Abbau von übertriebenen Standards aber auch durch eine durchgehend digitalisierten Bauantrag. Bei diesem möchten wir mutig KI einsetzen, um beispielsweise die Vollständigkeitsprüfung zu beschleunigen.
Weitere Fragen an Alena Fink-Trauschel
Ansprechbar & ehrlich: Probleme klar benennen, nichts versprechen was nicht geht, nach Wahl liefern und Alltag verbessern. Engagement vor Ort fördern.
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Das Gendern kann zu einer uneinheitlichen und fragmentierten Sprache führen, die die Kommunikation erschwert. Es ist wichtig, die Vielfalt und Individualität aller Menschen anzuerkennen, aber wir sollten die Sprache nicht komplizierter als nötig gestalten.
Sollte je festgestellt werden, dass jene Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg ganz oder teilweise unverhältnismäßig waren, setzen wir als FDP uns für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein