Alexander Bauer

(...) Aber auch wir als CDU haben immer klar gemacht, dass Kinderbetreuung nicht nur institutionell stattfinden soll. Gleichwohl haben wir in Hessen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld die freiwerdenden Mittel größtenteils in die Betriebskostenförderung der Kindertageseinrichtungen fließen lassen. Auch vor dem Hintergrund der nicht vorhersehbaren großen Zahl an Flüchtlingskinder, für deren Integration natürlich die Kindertageseinrichtungen der ideale Weg sind. (...)

(...) Wir müssen von über 400 potentiell gewaltbereiten Salafisten in Hessen ausgehen. (...) Zur Info: Wir stärken derzeit massiv unseren Verfassungsschutz. (...)

(...) Dazu folgende Bemerkung. In der Polizeilichen Kriminalstatistik Hessen sind die Zahlen der von Ihnen gefragten Delikte (Spalte 2) in Bezug auf Asylbewerber (Spalte 14) aufgelistet, jedoch nicht in Bezug auf den Tatort Unterbringungseinrichtung. Diese Bemerkung vorausgeschickt verweise ich Sie auf folgenden Link: https://www.polizei.hessen.de/File/tabelle61-pks-hessen-2015_2.pdf (...)

(...) Die Zahlen belegen: Die Lehrerversorgung in Hessen ist insgesamt auf einem sehr hohen Niveau, denn die Ausstattung der Schulen mit ausreichend personellen Ressourcen genießt hierzulande einen besonders hohen Stellenwert. Dennoch wird auch im kommenden Jahr nicht alles so bleiben, wie es ist. (...)

(...) Aufgrund dieser Zuweisung entscheiden die Oberstufen, wie viele Grund- und Leistungskurse mit welchen Gruppengrößen sie anbieten. Eine Reduzierung der Zuweisung wirkt sich daher nicht auf die Unterrichtsstunden aus, die die Schülerinnen und Schüler erhalten. Sondern es geht in der Regel um die Kursgröße und ggf. (...)

(...) Im Jahr 2014 hat die neue Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart: „Schließlich werden wir die hessischen Standards bei der Gewährung von Beihilfe anpassen.“ Die konkrete Umsetzung dieser Anpassung der Hessischen Beihilfeverordnung wird in den nächsten Wochen erarbeitet und soll zum 1.1.2015 gelten. Dann kann ich Ihnen auch auf die konkrete Anfrage zur Hörgeräteversorgung antworten. (...)

(...) Auch im Fall der Reiseveranstalter geht es um Mietaufwendungen, hier die Kosten der Anmietung von Hotelzimmern durch den Reiseveranstalter, um die entsprechende Dienstleistung an seinen Kunden ausführen zu können. Nach dem Beschluss eines für die Gewerbesteuer zuständigen Bund-Länder-Gremiums erfülle diese Mietaufwendung ebenfalls die Voraussetzungen des § 8 Nr. 1 e) GewStG. (...)

(...) Ich muss mich bei diesem Thema erst sachkundig machen und habe Ihre Fragen entsprechend aufgegriffen. Sobald mir eine Rückmeldung vorliegt, würde ich Ihnen gerne eine Antwort zukommen lassen. (...)