Antwort 13.11.2015 von Alexander Dobrindt CSU
Sehr geehrter Herr Niederberger,
Sehr geehrter Herr Niederberger,
(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der sie auf die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen eingehen. Bei den Koalitionsverhandlungen gilt für uns weiter unser „Bayernplan“ mit der klaren Absage an Steuererhöhungen. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass der Staat mit seinen Einnahmen auskommen muss und dabei bleiben wir auch nach der Wahl. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Dazu kann ich Ihnen sagen: Ich lehne ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. (...)