Frage an Alexander Dobrindt bezüglich Innere Sicherheit

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Alexander Dobrindt
CSU
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Frage von Guido L. •

Frage an Alexander Dobrindt von Guido L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt,

die Medien berichten aktuell, dass Sie sowohl auf Bundesautobahnen als auch in einigen deutschen Großstädten Pilotprojekte der deutschen Autoindustrie für "autonomes Fahren" (selbstfahrende Autos) unterstützen: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Selbstfahrende-Autos-proben-auf-A2-und-A7-article17924656.html und http://www.bild.de/politik/2016/politik/eil-dobrindt-autonomes-fahren-46277440.bild.html .
Gleichzeitig wurde bekannt, dass selbstfahrene Autos (Testwagen) bereits Unfälle verursacht haben: http://www.mobilegeeks.de/news/google-selbstfahrendes-auto-verschuldet-ersten-unfall/ und http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/google-wagen-selbstfahrendes-auto-baut-einen-unfall/13034208.html

Meine Fragen:
- Wie können Sie es verantworten, dass angesichts -hoffentlich unstrittig- niemals(!) 100%iger Sicherheit gegen Fehler in technischen Geräten ein derartiger Testbetrieb auf deutschen Straßen überhaupt stattfinden darf?
- Wie entgegnen Sie meiner Feststellung, dass autonomes Fahren mein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf körperliche Unversehrtheit (siehe https://dejure.org/gesetze/GG/2.html ) als allgemeiner Verkehrsteilnehmer (zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Motorrad oder mit dem Auto) massiv gefährden kann?
- Sind Sie sich darüber im Klaren, dass Sie sich mit Ihrer Duldung, ja sogar Unterstützung des autonomen Fahrens, m.E. auf verfassungsmäßig "sehr dünnem Eis bewegen"?
- Welche berufliche Expertise (mit technischem Background) haben Sie persönlich (außer "Diplomsoziologe" (s.o.))?

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich

mit vorzüglicher Hochachtung aus Eching (Lkr. Freising)
Dipl-Ing.(FH) Guido Langenstück

PS: Ich beabsichtige, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen diesbezüglicher Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte (Recht auf körperliche Unversehrtheit, siehe Art. 2, Satz 2 GG) anzurufen (keine Drohung, sondern ein Versprechen!).

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Langenstück,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum autonomen Fahren.

Wir erleben derzeit eine Mobilitätsrevolution, die nur mit der Erfindung des Autos vergleichbar ist: Die Mobilität wird komplett digitalisiert.

Automatisierte Fahrsysteme setzen sich Schritt für Schritt durch. Der automatische Bremsassistent, Einparkhilfen und Warnsysteme sind heute schon Realität. In fünf Jahren werden wir hochautomatisierte Systeme serienmäßig haben. Das automatisierte und vernetzte Fahren wird die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss deutlich verbessern. Dabei werden nicht nur die Fahrer sondern auch die Umwelt entlastet.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt, MdB

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