Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre erneute Frage zur gleichen Thematik.

Ich verweise Sie daher auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 30.12.2011.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrter Herr Höper,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 7. Februar 2012 an Herrn Paetke.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

(...) zur Diskussion um den Bundespräsidenten haben Sie meine Äußerungen verfolgt und ich glaube nicht, dass ich dem von mir bereits öffentlich Gesagten noch etwas hinzufügen kann. (...)

(...) Mai 2011 sehr wohl geantwortet (vgl. www.abgeordnetenwatch.de ) - nicht trefflich scheinen, erlaube ich mir, Sie nachstehend auf die unabhängige Berichterstattung aufmerksam zu machen, die sich mit dem totalitären Gedankengut in der Linkspartei beschäftigt. Darüber hinaus bleibe ich selbstverständlich dabei: In unserem demokratischen Rechtstaat ist kein Platz für Extremisten egal welcher Couleur. (...)

(...) In unserem demokratischen Rechtsstaat darf kein Platz für Extremismus jeglicher Art sein. Aus diesem Grunde fordere ich eine flächendeckende Beobachtung der Linkspartei und das Verbot der NPD. (...)

(...) Ich glaube, dass Bundespräsident Christian Wulff zu dieser Thematik selbst hinreichend Stellung bezogen hat. Ich darf Sie daher auf seine Antwort zu eben dieser Frage verweisen: (...)