Warum lehnen Sie die Einstufung der IRGC als Terrororganisation ab?
Sehr geehrter Herr Jungbluth,
ich bitte Sie um eine kurze Erklärung, warum Sie sich gegen die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation ausgesprochen haben.
Die IRGC ist nach vielen Berichten an Gewalt im Iran, an regionaler Eskalation und an der Unterstützung bewaffneter Gruppen beteiligt. Mehrere Partnerstaaten der EU haben die IRGC bereits als Terrororganisation eingestuft.
Vor diesem Hintergrund interessiert mich, welche rechtlichen oder politischen Gründe für Ihre Entscheidung ausschlaggebend waren und welche anderen Maßnahmen Sie für wirksam halten.
Mit freundlichen Grüßen
Afrooz N.
Sehr geehrter Herr N.
Vielen Dank für ihre Nachfrage. Am Voting-Tag selbst bin ich in der Zeile verrutscht, weshalb ich das Ergebnis nachträglich ändern ließ.
Ich habe mich bei der Abstimmung zur Einstufung der IRCG als Terrororganisation enthalten.
Hier finden Sie auf Seite 72 das geänderte Abstimmungsergebnis.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-01-22-RCV_FR.pdf
Beste Grüße
Alexander Jungbluth
Weitere Fragen an Alexander Jungbluth
Es gibt eine ganze Reihe von Kritikpunkten, die bei uns zur Ablehnung des Berichts geführt haben
Insofern ist die aktuelle Regelung der einheitlichen Zeitumstellung auch weiterhin ein guter Kompromiss für alle.