Ich möchte dazu beitragen, dieses Land zu verändern. Wir müssen Blockaden aufbrechen, und Deutschland wieder nach vorne bringen.
Das wichtigste Ziel ist eine Reform des Steuersystems; es muss einfacher, niedriger und gerechter werden. Das jetzige System ist kompliziert, es hat zu viele Ausnahmetatbestände und Sonderzuschläge, nur noch wenige Experten durchblicken es wirklich. Ich will ein System, das jeder versteht. Und dazu gehört auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Das heutige System ist ungerecht: Der sogenannte Mittelstandsbauch bewirkt, dass Lohnerhöhungen heute zum großen Teil durch Steuern wieder aufgezehrt werden. Musste man den Spitzensteuersatz vor vierzig Jahren noch beim 20-fachen des Durchschnittseinkommens entrichten, so wird dieser Spitzensteuersatz heute bereits beim 1,3 – fachen des Durchschnittsverdienstes fällig.
Die Mitte in Deutschland wird übermäßig hoch besteuert, das hat im Mai dieses Jahres die OECD in einer großen Studie wieder bestätigt. Die hohen Steuern in Deutschland bremsen Investitionen, und sie treiben viele in die Schwarzarbeit, was wiederum die Einnahmen des Staates verringert. Niedrigere Steuern führen nachweisbar zu höherem Wirtschaftswachstum und mehr Steuerehrlichkeit.
Deshalb unterstütze ich das Steuermodell der FDP: Es gibt nur noch drei Steuertarife, 10, 25 und 35 Prozent. Für jeden Bürger, auch für Kinder, soll ein Freibetrag von 8004 Euro gelten.
Manche sagen, wir könnten uns keine Steuersenkungen leisten. Doch das sind genau dieselben Leute, die 5 Milliarden Euro Steuergelder für Abwrackprämien aus dem Hut gezaubert haben. Genau dieselben Leute, die in der großen Koalition die größte Steuererhöhung der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten haben, mit der solche Geschenke jetzt finanziert werden. Ich bin der Meinung, es ist viel gerechter, den Menschen über niedrige Steuern selbst die Entscheidung zu überlassen, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann, als über solche staatlich gelenkten Ausgabeprogramme.
Leistung muss sich wieder lohnen, auch wenn sich kaum noch jemand traut, diesen Satz auszusprechen. Ich möchte, dass jeder, der Arbeit sucht, auch genügend Chancen bekommt, einen Job zu finden. Dafür bietet die FDP ein umfassendes Wirtschaftsprogramm für Aufschwung und Arbeitsplätze. Es muss aber auch gelten, dass diejenigen, die arbeiten gehen, am Ende des Tages mehr in der Tasche haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Soziale Politik bemisst sich nach meinem Verständnis daran, wie viele neue und sichere Arbeitsplätze eine gute Politik ermöglichen kann, und damit die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger immer weiter reduzieren kann. Das ist wirklich sozial !
Ich setze mich für regenerative Energiegewinnung ein, aber immer zu einem bezahlbaren Preis. Die Nutzung und Förderung der Windkraft gehört aus meiner Sicht auch ausdrücklich dazu, ich befürworte die Bevorzugung von Windkraftanlagen in Planungsentscheidungen. Der Umbau der Energieerzeugung ist ein stetiger und langwieriger Prozess, und auf diesem Weg werden wir weiterhin konventionelle Kraftwerke brauchen. Dazu gehört auch die Atomenergie als Übergangslösung; es macht keinen Sinn, überstürzt die sichersten Kraftwerke der Welt abzuschalten, um den dann benötigten Strom aus ausländischen Kernkraftwerken zu importieren.
Auch im Bereich der regenerativen Kraftstoffe muss mehr getan werden. Die Entscheidung der jetzigen Bundesregierung, auf Bio-basierte Kraftstoffe wie Ethanol oder Rapsöl den vollen Mineralölsteuersatz aufzuschlagen, macht einen sich gerade im Aufbau befindlichen neuen Wirtschaftszweig zunichte und verhindert eine wichtige Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit. Dieser Unsinn muss beendet werden.
In der Gesundheitspolitik muss endlich weniger Bürokratie und wieder mehr Wettbewerb herrschen. Der Gesundheitsfonds, der alles teurer und nichts besser macht, gehört abgeschafft. Der nunmehr seit elf Jahren andauernde Weg in die Planwirtschaft und den Kassensozialismus, der von Leuten wie Ulla Schmidt und Karl Lauterbach verantwortet wird, muss endlich aufhören.
Wir stehen mit der Bundestagswahl im September vor einer wichtigen Richtungsentscheidung in Deutschland. Wer die Politik der großen Koalition beenden möchte, und wer eine rot-rot-grüne Linksregierung unter Beteiligung der alten SED-Kader verhindern will, der kann nur mit einer Stimme für die FDP dafür sorgen, dass Deutschland wieder aus der Mitte regiert wird.
