Sehr geehrter Herr Schmid,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Vorab möchte ich sagen, dass meine persönliche Meinung in diesem Punkt in keinster Weise von der gebildeten Meinung der Fraktion abweicht.

(...) Die angedeuteten Verbesserungen beziehen sich einerseits auf die Rücknahme der Punkte, die innerhalb der letzten Dienstrechtsreform eine Verschlechterung der Mitbestimmung mit sich gebracht haben. Andererseits wollen wir die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte weiter verbessern - es darf hier nicht weiter zu einer Aushöhlung oder Minderung der Rechte von Arbeitnehmer_innen kommen. (...)