Sehr geehrter Herr C.

Als Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz möchte ich Ihnen meine Sicht kurz erläutern. Die Straßenausbaubeiträge, auch als wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bezeichnet, dienen aktuell dazu, die kommunalen Straßen zu erneuern. Somit profitieren Eigentümer und Bewohner, welche direkt betroffen sind, von einer Wertsteigerung ihres angrenzenden Grundstücks und höheren Komfort und werden deshalb angemessen an den Kosten des Ausbaus beteiligt, da dies gerechter ist, als die Kosten für einen Straßenzug in einem Ort auf die Allgemeinheit umzulegen. 

Trotzdem ist es wichtig zu betonen, dass die Eigentümer der Grundstücke nicht alleine die Kosten für den Ausbau tragen müssen und somit nicht alleine gelassen werden. Die Finanzierung wird aktuell zwischen 20 und 70 Prozent über Steuermittel finanziert.

Des Weiteren wurde mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Mai 2020 entschieden, dass ab dem Jahr 2024 wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Somit werden unzumutbare Belastungen durch einmalige Beiträge in erheblicher Höhe vermieden. Zudem stehen dem Bürger durch die Möglichkeit auf Stundung, Ratenzahlung und dem Erlass der Beitragsschuld weitere Möglichkeiten zur Verfügung, welche individuell Milderung herbeiführen.

Die Sanierung von kommunalen Straßen ist und bleibt in der Hoheit der einzelnen Kommunen. Das System der Straßenausbaubeiträge hat sich in Rheinland-Pfalz bewährt und findet auch die Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Eine komplette Abschaffung wäre weder gerecht noch zweckmäßig.    

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Schweitzer, MdL