(...) Juristisch gesehen handelt es sich in der Tat nicht um einen Friedensvertrag, auch wenn er die wesentlichen Aspekte eines solchen erfüllt. Völkerrechtlich ist ein Friedensvertrag aber auch nicht zwingend. Das Ende eines Kriegszustandes kann auch durch andere Verträge - wie die genannten - vorliegen. (...)

(...) vielen Dank für ihre Nachfrage. Ich konnte bei der namentlichen Abstimmung nicht im Bundestag sein und habe mich beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß im Vorfeld entschuldigt und abgemeldet. Es kommt selten vor, dass alle MdBs bei Abstimmungen anwesend sein können. (...)

(...) Die Freiheit der Parteien ist nur durch den ordre public begrenzt, die Entscheidung des Schiedsgerichtes darf also nicht gegen die Kernelemente des deutschen Rechtssystems verstoßen. Es ist danach selbstverständlich, dass in Deutschland niemals Strafen wie das Auspeitschen, Auspeitschenen oder Abhacken von Händen akzeptiert werden können und die Gefahr einer „Paralleljustiz“ daher denkbar gering ist. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. (...)

Sehr geehrter Herr Reis,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage und gerne nehme ich Stellung zu beiden Fragen.

(...) Auch gehöre ich dem größten Kreisverband innerhalb eines Landkreises an. Dort habe ich viel Verständnis für meinen Rücktritt und genauso viel Unterstützung für meine weitere politische Arbeit erhalten. (...)

(...) 104b GG dem Bund untersagt, den Ländern Finanzhilfen für Investitionen im Bildungsbereich zu geben. Die Linke meint, dass dieser Art von Bildungskleinstaaterei durch die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz wirksam begegnet werden muss. Auch das von Ihnen angesprochene Problem in der Steuerverwaltung beschäftigt uns und wir haben deswegen in der Föderlalismuskommission II auch den Vorschlag unterstützt, einen einheitliche Bundessteuerverwaltung einzuführen. (...)