Sehr geehrter Herr Wunschik,

Sie schreiben in Ihrer Antwort an Herrn Schöck auf die Frage vom 30.7.09 von unserer "Informationsgesellschaft".

Ich meine, wir leben auch in einer Desinformationsgesellschaft, in der namentlich die staatlichen Organe - unter den Bedingungen der verbesserten Gewaltenteilung bzw. der besseren wechselseitigen Kontrolle der staatlichen Institutionen - gefragt wären, in zentralen Bereichen vorbildhaft für zuverlässige Informationen zu sorgen und einer weiteren "Breitband- Berlusconisierung" entgegenzuwirken.

Welche Haltung hat die Piratenparte diesbezüglich?

Ist Ihrerseits daran gedacht, die staatlichen Akteure - auch Mandatsträger - mit rechtlichen Mitteln zu zwingen, den Wahrheitsgehalt ihrer Äußerungen / Verheißungen auf ein Mindestmaß zu heben?

Sollte nicht angesichts der überbordenden Desinformationsfluten gewissermaßen ein Grundrecht auf ordentliche staatliche Information jedenfalls über staatliches Planen und Handeln eingeführt werden?

Sollten gezielte Desinformationen /Irreführungen/ Wählertäuschungen geahndet, täuschende Politiker regreßpflichtig gemacht werden?

Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland