(...) Ich kann Ihre Forderung nach im Gesetz verankerten Regeln bezüglich der Auflösung von Bausparverträgen durchaus nachvollziehen. Fälle wie der Ihre haben sich in den letzten Monaten gehäuft, nachdem Tausende Bausparverträge durch die Vertragsseite der Bausparkassen aufgelöst wurden. (...)

(...) Die Ausgaben für eine umfassende gesundheitliche Versorgung in Deutschland versicherungspflichtiger Personen sind gestiegen: Nicht nur die Flüchtlingsströme, sondern auch dringend notwendige, umfangreiche Investitionen in die telemedizinische Infrastruktur haben diese Mehrkosten verursacht. Um diese zu decken, werden 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen. (...)

(...) Laut Tierschutzgesetz muss Tieren ein Leben ohne „Schmerzen, Leiden und Schäden“ ermöglicht werden. (...) Die Bundesregierung arbeitet jedoch an einer stetigen Verbesserung der Situation der Tiere in Zirkusbetrieben: Bei der letzten Novelle des Tierschutzgesetzes wurde eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, die ein Verbot bestimmter wildlebender Tiere in Zirkussen ermöglicht, deren Haltung nicht ohne Schmerzen, Leiden oder Schäden erfolgen kann. (...)

(...) Das geht von den Energiepreisen über Energieinfrastruktur bis hin zur Entsorgung der Kernkraftwerke und der Endlagerung. Ich unterstütze die Politik der Bundesregierung bei der Energiewende, behalte mir jedoch auch vor, im Einzelfall anderer Meinung zu sein. (...)

(...) Dieser regelt zunächst, was eine studentische Hilfstätigkeit eigentlich ist. Die Gesetzesbegründung sagt dazu: (...)

(...) Es entspricht meiner Überzeugung, dass die Politik sich in laufende Verhandlungen nicht einmischen oder zu ihnen positionieren darf. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich, abseits von meiner Erwartung, dass die aufopferungsvolle Arbeit unserer Pflegekräfte auch angemessen entlohnt wird, keine weiteren Aussagen hierzu machen kann. (...)