Frage an Alexandra Thein von Martin G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Thein,
soweit ich informiert bin, ist Deutschland, neben Österreich das einzige Land innerhalb der EU, in dem die Nacht-Sonn- und Feiertagzuschläge noch teilweise mit Steuermitteln subventioniert werden. Diese Regelung geht noch auf das Jahr 1944 zurück, als damit von der damaligen NS-Regierung die Kriegswaffenproduktion forciert werden sollte. http://de.wikipedia.org/wiki/Zuschlag_f%C3%BCr_Sonntags-,_Feiertags-_und_Nachtarbeit Ich halte sie nicht mehr zeitgemäß, zumal sie seinerzeit von einem Unrechtssystem etabliert wurde.
Außerdem wirkt sie m. E. auch wettbewerbsverzerrend innerhalb des EU-Raums, da die Produktionskosten quasi teilweise auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Wenn von den Unternehmen schon der Einsatz von Arbeitnehmern gefordert wird, dann müssten die erwähnten Zuschlage voll von ihm bzw. den Kunden übernommen werden, so wie es in den anderen Staaten auch Usus ist.
Sind von Ihrer Partei schon einmal Vorstöße in dieser Richtung im EU-Parlament unternommen worden bzw. existiert überhaupt ein Handlungsbedarf im Fiskalbereich dazu?
Mit freundlichen Grüßen
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