Frage an Alfons Kuhles von Franz Josef G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Kuhles,
sie sind als Wahlkreiskandidat des B 90/Die Grünen für meinen Wahlkreis aufgestellt worden. Ich möchte mich informieren, welcher zukünftige Abgeordnete meine Interessen vertritt und wem ich daher bei der Wahl meine Stimme geben kann. Die Werbeplakate am Straßenrand, die Werbespots im Fernsehen und Radio sind keine Information für mich. Fernsehduelle geben auch nur eine wage Information, was die Parteiführung einer Partei wirklich anstrebt.
Mich interessiert insbesondere Ihre Einstellung zur Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile als zukünftiger Volksvertreter und Abgeordneter des neuen Bundestages.
Die derzeitige Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates am 24. September 2004 die Änderung der StVZO beschlossen. Der § 23 Abs. 6a wurde aufgehoben. Wohnmobile, so wollen es z. Zeit die meisten Bundesländer, sollen als PKW nach Hubraum besteuert werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Drucksache 229/05 einen Gesetzesantrag zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung gestellt.
Wie stehen Sie zu der Frage der Besteuerung von Wohnmobilen?
Unterstützen Sie den Gesetzesantrag NRW Drucksache 229/05?
Ich würde mich über eine kurze und eindeutige Antwort sehr freuen. Ihre Antwort oder auch Nichtantwort werde ich im Internet veröffentlichen.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
FJGoesmann
Sehr geehrter Herr Goesmann,
grundsätzlich sollte weniger der Besitz eines Fahrzeuges sondern mehr der Spritverbrauch und damit die Umweltzerstörung besteuert werden. Wenn Sie die zitierte Drucksache so genau kennen, dann können Sie mir deren Inhalt doch kurz beschreiben und dann kann ich Ihnen auch sagen ob ich diese unterstütze. Ich bin nämlich noch kein Abegeordneter sóndern praktizierender Bauer und muß viel arbeiten und hab keine Leute die mir irgendwelche Drucksachen raussuchen.
Viele Grüße
Alfons Kuhles