Frage an Alfred Winkler von Dieter L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Winkler,
sie sind derzeit als gewählter Vertreter des Wahlkreises Waldshut im Landtag und stellen sich zur Wiederwahl.
Könnten Sie mir bitte mitteilen, in welcher Form Sie den Willen der Bevölkerung beim Bau von Stuttgart21 sinnvoll berücksichtigen wollen?
Unter "sinnvoll" verstehe ich nicht die Aussage, bis zur Landtagswahl warten zu wollen, dann eine Volksbefragung (wie auch immer) in die Wege zu leiten und erst danach zu handeln. Es nützt nichts, wenn der Baufortschritt bis dahin soweit fortgeschritten ist, dass eine Umkehr definitiv nicht mehr möglich oder sinnvoll ist. Abgerissene Gebäude und gefällte Bäume lassen sich nicht mehr wiederherstellen, also müssen Abriss und Fällung umgehend unterbrochen werden. Eine Wiederaufnahme der beiden genannten Tätigkeiten ist dann möglich, wenn die Bevölkerung entgegen der derzeitigen Umfragen doch für den Weiterbau ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Leeb,
hiermit beantworte ich Ihre Fragen auf der Seite www.abgeordnetenwatch.de:
Die Erste Frage von Ihnen lautet "in welcher Form ich den Willen der Bevölkerung beim Bau von Stuttgart 21 sinnvoll berücksichtigen wolle". Hierzu möchte ich anmerken, dass der Wille der Bevölkerung keinesfalls eindeutig und einheitlich ist, sondern es Zustimmung, Ablehnung und möglicherweise auch Menschen gibt, die keine Meinung darüber haben.
Zusammen mit meiner Fraktion habe ich für eine Volksbefragung und damit auch für einen Stopp der Baumassnahmen bis zur Volksbefragung gestimmt. Die SPD-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass nur durch eine Volksbefragung der Wille der Bevölkerung ermittelt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Winkler MdL
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