Sehr geehrter Herr Lang,

für Ihre Anfrage vom 7. Juli 2007 bezüglich der Hintergründe für die Erhöhung der Mehrwertsteuer über abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen sehr herzlich und darf Sie wunschgemäß kurz informieren.

Als früherer Oberbürgermeister von Neumarkt war und ist es für mich selbstverständlich, dass auf Dauer niemand – auch keine staatliche Organisation – mehr Geld ausgeben sollte, wie er einnimmt. Deshalb habe ich trotz hoher Investitionen von 430 Millionen Euro während meiner Neumarkter Amtszeit, unter anderen einer Landesgartenschau mit 30 ha neuen Parkanlagen, dem Neubau oder der Sanierung von sieben Schulen, 12 Kindergärten, beider Rathäuser, des Bauhofs, der Ausweisung von mehr als 1.000 neuen Bauplätzen, zukunftsweisender Gewerbegebiete, 50 ha neuer Naturschutzgebiete und 840 ha neuer Landschaftsschutzgebiete, der Umsetzung einer Radweg-Offensive sowie der Stärkung des Ehrenamtes und Neumarkter Vereine die städtischen Kassen kerngesund mit einem nahezu gegen Null gehenden Schuldenstand übergeben.

Vor diesem Hintergrund stellt für mich die nachhaltige Begrenzung der Verschuldung der öffentlichen Haushalte nach wie vor die wichtigste Herausforderung dar. Nur wenn uns dies auch als Bundesrepublik Deutschland gelingt, werden wir wieder finanzielle Handlungsspielräume zur Bewältigung von zentralen Zukunftsaufgaben zurückgewinnen. Dabei habe ich als OB bereits frühzeitig die Erfahrung gemacht, dass niedrige direkte Steuersätze und richtige Investitionsanreize diese Handlungsspielräume schaffen können.

Beim Regierungswechsel im Herbst 2005 mussten wir feststellen, dass das jährliche strukturelle Defizit des Bundes (Steuereinnahmen ggü. Ausgaben) bei etwa 60 bis 70 Mrd. Euro pro Jahr lag. Das Reformprogramm der Koalition steht mit seinem Dreiklang von „Investieren, Sanieren und Reformieren“ für einen ähnlichen Ansatz, wie ich ihn in Neumarkt verfolgt habe. Mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm, das wir durch strukturelle Reformen nachhaltig unterstützt haben, haben wir zunächst ein günstiges Klima für Wachstum und Beschäftigung geschaffen. Durch die Mehrwertsteuererhöhung, die etwa 6 bis 7 Mrd. € Mehreinnahmen erzielt, konnten wir zum einen das strukturelle Defizit des Bundes und der Länderhaushalte verkleinern. Zum anderen konnten wir damit auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken und somit den Faktor Arbeit entlasten.

Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten 12 Monate zeigt deutlich, dass wir mit der Verlagerung von direkten Steuern und Sozialabgaben auf den Faktor Arbeit hin zu indirekten Steuern die richtige Entscheidung getroffen haben. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist robust, die Beschäftigung steigt, die Einnahmen von Sozialkassen und Bund, Länder und Gemeinden nehmen zu. Diesen positiven Trend haben wir mit wichtigen Reformenschritten verstärkt. Trotz der derzeitig günstigen konjunkturellen Entwicklung konnten wir aber das strukturelle Defizit des Bundes noch nicht komplett schließen. Noch immer machen wir jedes Jahr neue Schulden und erhöhen damit den Schuldenberg, der inzwischen über 1,5 Billionen Euro beträgt weiter, obwohl zusätzlich weitere Leistungszusagen der Sozialkassen von etwa 5,5 Billionen Euro für die Zukunft bestehen.

Mein Ziel ist es deshalb, dass wir mittelfristig das strukturelle Defizit schließen, mit einem Abtragen des Schuldenberges beginnen und zugleich die Sozialsysteme zukunftsfester machen, Dies ist eine große und lang anhaltende Herausforderung, weshalb wir bei der Sanierung der Staatsfinanzen nicht nachlassen dürfen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, von der übrigens viele Güter des täglichen Bedarfs ausgenommen waren, hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet.

Mit freundlichen Grüßen
Alois Karl, MdB