Sehr geehrte Frau Frankenberg,

(...) Wir müssen nun die weiteren Gespräche zwischen den Beteiligten abwarten. Meiner Beobachtung nach besteht darüber Einigkeit, dass es sich bei dem Dragoner-Areal um eine Liegenschaft mit großem Potential für eine positive Stadtentwicklung handelt. Die Beteiligten werden sich daher mit viel Einsatz darum bemühen, ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Konzept für die Nutzung der Fläche zu entwickeln. (...)

(...) Die Delegationsreise des Rechnungsprüfungsausschusses nach Washington und New York hat vom 4. (...) Gleichwohl war teilweise auch ein Einblick in angrenzende Politikfelder möglich, wie beispielsweise Fragen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. (...)

(...) Weitere Einzelheiten zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden im Laufe der Jahre durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes konkretisiert. So wurde in mehreren Urteilen die Notwendigkeit und gesicherte Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klargestellt, der Umfang des von ihm zu leistenden Grundversorgungsauftrags definiert und die zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige staatsferne Finanzierung bestätigt. (...)

Sehr geehrter Herr Tapken,

vielen Dank für Ihre Fragen. Darauf kann ich Ihnen wie folgt antworten:

(...) Die Grundidee des Schengen-Abkommens war und ist, dass wir auf Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden EU-Staaten verzichten können, wenn wir die EU-Außengrenzen gut kontrollieren und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unserer Mitgliedsstaaten vertiefen. Das freie Reisen innerhalb des Schengen-Raumes gehört zu den wichtigsten Errungenschaften des zusammengewachsenen Europas. (...)