Portrait von André Berghegger
Antwort von André Berghegger
CDU
• 26.02.2014

(...) Die Abgeordnetenbezüge haben bisher die von der Kommission genannte Bezugsgröße nie erreicht, da die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet haben. So gab es beispielsweise in den Jahren 2003 bis 2007 und 2009 bis 2011 keine Anhebung. (...)

Portrait von André Berghegger
Antwort von André Berghegger
CDU
• 27.02.2014

(...) ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und das freundliche Telefonat, das wir gestern zum Thema Neuregelung der Abgeordnetenbestechung geführt haben. Meine Ansicht zu diesem Gesetzesvorhaben erläutere ich aber, wie besprochen, auch gerne nochmals schriftlich. (...)

Portrait von André Berghegger
Antwort von André Berghegger
CDU
• 25.02.2014

(...) Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung sorgt in der Öffentlichkeit immer wieder für Zündstoff („Selbstbedienungsmentalität“). (...) Grundlage der Gesetzesänderung sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. (...)

E-Mail-Adresse