Sehr geehrter Abgeordneter,

schon seit geraumer Zeit fällt auf, dass der deutsche Staat, genauer: konservativ geführte Bundesländer (ihr Bundesland) nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Landstraßen und in Städten den fließenden Verkehr mit Kameras überwacht.

Dies hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, welches ein sehr ungutes Gefühl bei vielen Bürgern hervorruft.
Ich bitte Sie daher folgende Fragen zu beantworten.

Welchem Zweck dienen die installierten Kameras?
Müssen es wirklich so viele sein?
Wo laufen die aufgenommenen Bilder zusammen?
a. Von wem werden diese inspiziert?
b. Wo werden sie gespeichert?
c. Wie lange werden sie gespeichert?
Wer hat außerdem noch Zugriff auf die gespeicherten Informationen?
Wie hoch sind die Kosten für die Anschaffungs- und Installationsmaßnahmen?
d. Pro Stück ?
e. Insgesamt in ihrem Bundesland ?
Wie hoch sind die laufenden Kosten für
f. Instandhaltung („technische Kosten“)
g. Überwachung (Personal, EDV, Auswertung) „personelle / politische Kosten“
Falls die Kameras für die Öffentlichkeit nur mit dem Argument der Verkehrssicherheit legitimiert werden:
h. Wie viele Unfälle konnten damit aufgeklärt werden, die ohne die Kameras nicht hätten aufgeklärt werden können?
i. Wurden Unfälle dadurch verhindert?
Inwieweit werden am Speicherort der Daten oder durch andere Zugriffsmöglichkeiten Bewegungsprofile erstellt?
Inwieweit ist das Erstellen dieser Profile – unabhängig davon, ob es gemacht wird oder nicht – möglich und welche Personen haben die Möglichkeit [legal oder illegal]?