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Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 24.08.2011

(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im März dieses Jahres gegenüber der Bundesregierung gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Amnestieregelung exklusiv für Schwarzgeldanlagen in der Schweiz geltend gemacht. Von Bundesfinanzminister Schäuble wurden diese Warnungen ignoriert. (...)

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