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SPD
• 29.11.2010

(...) Die Regierungschefs der Länder haben sich nun am 10. Juni 2010 auf Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Diese sehen im Kern, das ist richtig, einen Wechsel vom bisherigen Modell der geräteabhängigen Gebühr hin zu einem geräteunabhängigen Beitrag vor, der für jeden Haushalt und jede Betriebsstätte erhoben werden soll. (...)

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SPD
• 24.11.2010

(...) Wir wollen die Bürgerversicherung, das ist richtig. Wir diskutieren derzeit unser Konzept noch, aber die Bürgerversicherung hat zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einzubeziehen. (...)

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SPD
• 24.11.2010

(...) ich gehe davon aus, dass Sie in einer Bibliothek genügend Literatur finden, in der Sie Fakten zu den von Ihnen gemeinten Besatzungsrechten nachlesen und recherchieren können. (...)

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