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Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 10.02.2010

(...) Koalitionsentscheidungen der SPD auf Länderebene werden in den Ländern getroffen. Ich habe lediglich meine Position zur Partei Die Linke verdeutlicht. (...)

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SPD
• 09.02.2010

(...) Sogenannte Steueroasen zu nutzen, ist für mich kein Kavaliersdelikt. (...) Bei organisierter Kriminalität, bei der Aufklärung von Drogenhandel, wenn es um Menschenhandel oder Zeugenschutzprogramme geht, werden beispielsweise durchaus auch zweifelhafte Quellen genutzt und es handelt sich dabei um ein durchaus etabliertes Verfahren. (...)

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SPD
• 09.02.2010

Sehr geehrter Herr Woelbert,

wenn Sie Fragen zu solch konkreten Zahlen haben, fragen Sie bitte die Finanzpolitikerinnen meiner Fraktion. Das sind z. B. Nicolette Kressl oder Ingrid Arndt-Brauer.

Beste Grüße

Andrea Nahles

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SPD
• 09.02.2010

(...) Als ehemalige Sprecherin der AG Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der SPD Bundestagsfraktion, habe ich die SPD in der letzten Legislaturperiode in den Verhandlungen mit der CDU zu Branchen bezogenen Mindestlöhnen vertreten. Ich habe in diesem Forum so oft zu Themen, wie Lohndumping und Mindestlöhne, Stellung genommen, dass Sie beim surfen durch meine Antworten über die Stichwortsuchfunktion garantiert Antworten auf Ihre Fragen finden werden. (...)

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