(...) a. um das Subsidiaritätsprinzip geht, er ersetzt Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. (...)

(...) Die SPD steht für eine solidarische Gesellschaft. Gerade Menschen mit sehr niedrigen Löhnen und Arbeitslose sind auf gesellschaftliche und somit unsere Solidarität angewiesen. Es ist richtig, dass sich meine Partei gerade in diesem Bereich engagiert. (...)

Sehr geehrter Herr Gröger,

im November gab es eine Gesetzesänderung. Ansonsten habe ich in diesem Forum in den letzten Wochen meine Positionen zu den Diäten mehrfach deutlich gemacht.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) natürlich müssen wir die Neuverschuldung zurückfahren. (...) Wenn der Staat Schulden tilgt, dann nimmt er Geld, das er durch Steuern eingenommen hat und gibt genau dieses Geld zurück an seine Gläubiger: Die Geldmenge ändert sich dabei nicht. (...)

(...) Darüber hinaus habe ich meine Position hier mehrfach deutlich gemacht, dass ich insbesondere für eine unabhängige Kommission bin. Die könnte dann ja auch andere Entscheidungen treffen. (...)

(...) Darüber hinaus befinden sich die Abgeordneten in den nicht Sitzungswochen des Bundestages in ihrem Wahlkreis. Das gehört zu ihrer Tätigkeit als Abgeordneter dazu. Insofern arbeite ich das ganz Jahr und nicht 6 Monate. (...)