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SPD
• 19.02.2007

(...) Insgesamt zahlt Deutschland sehr viel Geld als familienpolitische Leistung aus z.B. Freibeträge und Kindergeld, trotzdem gibt es - wie auch von ihnen geschildert - Ungerechtigkeiten. Leider bohren wir hier dicke Bretter, immerhin bin ich froh über die von Renate Schmidt durchgesetzte Förderung von Ganztagsbetreuung und die in Rheinland-Pfalz - wo ich herkomme - eingeleitete Entlastung der Eltern (egal ob verheiratet oder nicht) von Kindergartenbeiträgen. Es bleibt aber noch viel zu tun.... (...)

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SPD
• 06.02.2007

(...) Dass 1989 Kohl und Blüm die sog. Ostrenten nicht sofort über Steuern, sondern über die Beiträge der Arbeitnehmer West finanziert haben, war ein schwerer Fehler. Mittlerweile werden aber jährlich 76 Mrd Steuermittel zur Finanzierung der Renten eingesetzt, insoweit ist auch das korrigiert, wenn auch zu spät. (...)

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SPD
• 01.02.2007

(...) Auch sehe ich ärmere chronisch Kranke Patienten benachteiligt. Das die Privatversicherungen sich in ihrer Lobbyarbeit weitgehend durchgesetzt haben, betrübt mich. Auch ist es nicht gelungen eine durchfinanzierten höheren Steuranteil zu erreichen, was unweigerlich zu weiteren Beitragserhöhungen führt. (...)

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