Frage an Andrea Voßhoff von Petra S. bezüglich Recht
Anstatt immer wieder Steuern zu erhöhen, immer wieder den Kleinverdienern das Geld aus der Tasche zu ziehen, den Sozialhilfeempfängern 1€ Jobs aufzuzwingen, um das vielleicht irgendwo ein Loch gestopft werden kann, wäre mal ein Ansatz zum Nachdenken folgender Punkte:
1. Die Anzahl der Politiker mindestens zu halbieren
2. Diäten für Politiker zu streichen
3. Abfindungen und langjährige Zahlungen ausgeschiedener Politiker zu unterbinden
4. Sozialabgaben (wie jeder Arbeitnehmer) auch für Politiker einzuführen
5. Dafür sorgen das grosse Firmen in Deutschland bleiben und nicht ins Ausland abwandern. Immer wieder wird durch überflüssige Bestimmungen, veraltete Gesetzte und unsinnigen Auflagen dafür gesorgt. ( z.B. Chipfabrik)
Derartige Beispiele könnte ich noch einige nennen
Somit könnten viele viele andere sinnvolle Dinge von diesem ersparten Geld verwirklicht werden.
1. Mehr junge Lehrer für unsere Kinder
2. Mehr Kindergärten für unsere Kinder
3. Ausbildungplätze für unsere Kinder
4. Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ich könnte noch ewig lange schreiben, aber allein für diese wenigen Punkte würde unsere Politik Jahre brauchen, wo sich mir dann immer wieder die Frage aufdrängt, wofür brauchen wir die Politik
Vielen Dank Frau Voßhoff für die Zeit die Sie für mich aufgewendet haben um diesen Artikel zu lesen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Gedanken zum Thema Politik! Ich bezweifle, ob Ihre Vorschläge zu 1. bis 4. etwas zum Positiven ändern würden. Es klingt immer so einfach, von irgendwoher umzuverteilen, um bestehende Ungerechtigkeiten zu verändern. Ich halte es da mehr mit einem Gestaltungsanspruch, den aber nur die Politik, das heißt, Menschen, die sich diesem Anspruch stellen und dazu die Gestaltungsmehrheit von den Wählerinnen und Wählern bekommen, umsetzen können. Das aktuelle Regierungsprogramm von CDU und CSU ist ein solches Gestaltungsangebot, mit dem auch die von Ihnen richtigerweise genannten Ziele erreicht werden können. Vielleicht schauen Sie es sich mal an. Sie selbst nennen dann ja unter 5. Beispiele, die allein durch Umverteilen und ohne politische Gremien doch gar nicht umsetzbar wären. Vorausgesetzt, ich gehöre dem nächsten Bundestag an, lade ich Sie gern einmal ein, mich in einer Sitzungswoche zu begleiten. Verschaffen Sie sich einen originären Eindruck von dem was Politiker im Alltag des Parlamentes für Aufgaben zu bewältigen haben und das Politik immer auch mit dem verbunden ist, was schon Max Weber so treffend formulierte, sinngemäß, dass man zum Erreichen der Ziele Ausdauer und sehr viel Geduld benötigt. Vielleicht revidieren Sie dann Ihren Eindruck. Ich möchte es aber nicht versäumen, zu Ihrem 5. Punkt anzumerken, dass auch ich mich gefragt habe, wie kann es gelingen, den Gesetzgeber zum Gesetznehmer werden zu lassen. Was können und müssen wir tun, um aus der deutschen Bürokratiefalle rauszukommen. In einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion haben wir, wie ich finde, sehr gute Vorschläge gemacht. Um diese zu realisieren, würde ich mir zudem wünschen, dass der Spruch von Montesquieu vor dem Eingang eines jeden Parlamentes hängen würde: „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es nötig, kein Gesetz zu erlassen“ Zu Ihrer Information füge ich einen bericht dieser Arbeitsgruppe für Sie bei: www.cducsu.de/pkm/pkmbuerokratie.pdf
Vielleicht sehen wir uns im Bundestag in Berlin?
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Voßhoff, MdB