Frage an Andreas Blanke von Ralph L. bezüglich Familie
Guten Tag!
Ich möchte gerne von Ihnen erfahren, wie Sie zum Rauchverbot in Kneipen stehen?
Um Mißverständnissen vozubeugen: ich bin für Nichtraucherschutz in Restaurants und öffentlichen Einrichtungen, finde aber, dass die Pläne für ein totales Rauchverbot zu weit gehen.
VG Ralph Leschnik
Lieber Herr Leschnik
Zunächst vielen Dank für Ihre Frage, die ich auch gerne beantworten möchte:
Der konsequente Nichtraucherschutz ist nach meiner Einschätzung gut für die Gastronomie, denn löchrige Gesetze und unübersichtliche Ausnahmeregelungen sind für Gastwirte und Kneipenbesucher mehr Last als Freiheit. Das bestehende Gesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse und bringt Wettbewerbsverzerrungen mit sich. Bundesweit bildet NRW das Schlusslicht beim Schutz vor Passivrauchen.
Deshalb wollen wir eine einheitliche Reglung für alle Betriebe. Bayern hat z.B. beim Oktoberfest vorgemacht, dass auch Brauchtumsveranstaltungen sehr erfolgreich sind, auch wenn dort nicht geraucht werden darf. Insofern läuft die Kampagne der FDP, die bereits das Sterben von Kneipen und Kneipenkultur herbeiruft, ins Leere. Für mich sind daher gleiche Bedingungen die Zukunft der Kneipenkultur, nicht löchrige Gesetze mit zig Ausnahmeregelungen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich bestätigt, dass Restaurants und Bierkniepen beim Nichtraucherschutz gleich behandelt werden müssen. Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat mir ihrem Gesetzentwurf den richtigen Weg für einen konsequenten Nichtraucherschutz eingeschlagen. Ich setze daher auch nach dem 13. Mai auf eine breite Mehrheit im Landtag für dieses Gesetz.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage beantworten und sende freundliche
Grüße
Andreas Blanke
Weitere Fragen an Andreas Blanke
(...) Zudem hat unser Grüner Umweltminister bereits damit begonnen, die notwendigen Grundlagen für eine Abschätzung der Ewigkeitslasten im Rheinischen Revier erarbeiten zu lassen. Er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Wideranstieg des Grundwassers im Rheinischen Revier beschäftigt. (...)
(...) Unter anderem werden Ziele des Klimaschutzes und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert. Außerdem sollen die Verkehrsentwicklungsplanung und die Vernetzung der kommunalen Europaarbeit im Verbandsgebiet weiter ausgebaut werden. Die Kommunen erhalten zudem die Möglichkeit, Aufgaben auf den Verband zu übertragen sowie kommunale Tätigkeiten durch den RVR durchführen zu lassen. (...)
(...) Aus zahlreichen Gesprächen mit Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern wissen wir um die teilweise äußerst schwierige finanzielle Situation, denen diejenigen ausgesetzt sind, die diese so wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen. (...) Danach ist geplant, die Vergütungen für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer um 15 Prozent anzuheben. (...)