(...) Insofern: Für die Speicherung besteht eine rechtliche Grundlage. Die Daten sind aber grundsätzlich einen Monat später zu löschen - es sei denn es gibt konkrete Verdachtsmomente, die eine weitere Speicherung rechtfertigen. (...)

(...) Die Leute, die solche Demos nutzen wollen, um Krawall zu veranstalten, Gewalt gegen Sachen oder Personen begehen (ich nenne nur den Hinterhalt in der Schanze, in dem über 150 Polizisten mit Reizgas "belegt" wurden) - die schaden dem Anliegen der friedlichen Demonstranten. Und ich habe auch kein Verständnis dafür, dass viele sich schwer tun, sich eindeutig von Gewalt zu distanzieren. (...)

(...) Mit den Straßenbenennungen ist es aber eine schwierige Angelegenheit (inhaltlich und vom Procedere her). Vielleicht tragen Sie das doch nochmal richtig offiziell an den Eingabenausschuss heran - als formelle Eingabe. (...)

(...) Wichtig ist mir auch, die Kriminellen in Nadelstreifen genauso konsequent zu verfolgen wie andere Straftäter. Volkswirtschaftlich wird mit Wirtschaftskriminalität häufig ein viel größerer Schaden angerichtet als bei einem Eierdieb, vereinfacht gesprochen. Das sind Punkte, um das drohende Ungleichgewicht zu vermeiden. (...)

(...) Und die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität belegen ja, dass sich vor allem am rechten Rand was tut (Gott sei Dank nicht in terroristischer Gestalt). Und im Vorfeld des G8-Gipfels wird auch am linken Rand (leider teilweise auch gewalttätig) aufgerüstet. (...)

(...) Es bestehe zudem der begründete Verdacht, dass der Innensenator bei der Diskussion um eine Hotline für Beschwerden über das neue Dienstzeitmodell im Innenausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Feuerwehrleute über die Einrichtung einer solchen Hotline überhaupt informiert worden sind - "das muss wohl eine Geheimnummer gewesen sein", mutmaßte Dressel. (...)