Sehr geehrter Herr Meier,

sie haben recht unser sächsisches Schulgesetz, übrigens schon vor 25 Jahren aus den gebrauchten Bundesländern abgeschrieben, ist längst überaltert und fällig für eine totale Überarbeitung.
Meiner Meinung nach muss nach der Landtagswahl, und da ist es egal wer die Wahl gewinnt oder wer mit wem Koalition bildet, das Schulgesetz gründlich überarbeitet werden.
Besonders wichtig erscheint mir das in diesem Prozess nicht nur Politiker sondern in besonderem Maße die Vertreter der Eltern- und Schülerschaft ( also Landeselternrat und Landesschülerrat ) sowie die Vertreter der Lehrerschaft ( also zB GEW ) einbezogen werden. Sie alle, als die 3 Säulen von Schule, wissen aus der täglichen Erfahrung was an unseren Schule und in unserem Bildungssystem klemmt und dringend verbessert werden muss.
Dazu muss das neue Schulgesetz auch mit einer gewissen Vision nach vorn schauen und möglichst eine gute zukunftsfähige Schule für die nächsten Jahre ermöglichen. Und da ich bekannt dafür bin das immer kritisch zu sehen, muss das auch über Förderzeiträume und über Legislaturperioden hinaus reichen.
Ich möchte einige Punkte stichpunktartig nennen wo ich Handlungs- und Änderungsbedarf sehe ohne eine besondere Reihung oder Wichtung:

- Aufnahme von rechtlichen Regelungen der Elternmitwirkung im Bereich der frühkindlichen Bildung (0-7)
- Schulsozialarbeit (finanziell gesichert, dauerhaft; auf Beschluss der Schulkonferenzen),
- Reduzierung der max. Klassengröße,
- Sicherung und Ausbau des Ergänzungsbereich,
- Verankerung des GTA Angebotes und eine Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten zu Ganztagsschulen damit die Bertelsmannstudie endlich wahr wird ( Sachsen angeblich Spitze bei Ganztagsschulen ),
- Stärkung der Eigenverantwortliche Schule (Schulbudget, pädagogische Freiheiten, ggf. Hoheit über Personalentscheidungen ),
- Stärkung der Eltern- und Schülermitwirkung an Schulen,
- glasklare Regelung zur Lernmittelfreiheit und ehrliches Einstellen der benötigten Summe in den Landeshaushalt,
- Abschaffung des Losverfahrens beim Fremdsprachenunterricht, wer eine Schule mit bestimmten Fremdspachen wählt muss diese Sprache auch lernen dürfen,
- regionale Mobilität zum kleinen Preis als ersten Schritt über Grenzen hinweg um Teilhabe für alle Schüler zu ermöglichen mit dem Ziel kostenfreie Schülerbeförderung, das heißt jeder Schüler soll in ganz Sachsen zukünftig mit seinem Schülerausweis jedes öffentliche Verkehrsmittel nutzen dürfen, das halte ich für besonders wichtig um Schule im ländlichen Raum noch möglich zu machen.
- Reduzierung der Mindestklassengröße und der Mindestzügigkeit von Oberschulen und Gymnasien um die Sicherung der Schulen im ländlichen Raum voranzutreiben oder Schaffung der Möglichkeit zu jahrgangsübergreifenden Unterricht unter Mitnahme aller Beteiligten.
- Inklusion schrittweise unter Einbindung von Schülern, Eltern und Lehrern voranbringen,

- Verbesserung der Lehrerausbildung

Sie sehen es gibt unglaublich viele Punkte die man anpacken muss.

Ich verweise noch auf die Webseite des Landeselternrates LER Sachsen die auf :
http://www.landeselternrat-sachsen.de/fileadmin/ler/daten/01ler/06positionen/130708_T2_SchulG_PK_LER.pdf
ihre Hauptforderungen an die Politik formuliert haben die ich alle unterstützen kann auch wenn aus meiner Sicht siehe oben noch einige Punkte mehr zu lösen sind.

Und ich verweise auf den 15 Punkte Forderungskatalog des Landesschülerrates LSR Sachsen zur Landtagswahl 2014 zu finden unter :
http://lsr-sachsen.de/wp-content/uploads/2014/01/LTW_15_Maßgaben_des_LSR-Sachsen.pdf bzw bei http://lsr-sachsen.de/2014/01/landtagswahl-2014-der-lsr-mischt-sich-ein/

Ihre zweite Frage geht in Richtung Durchsetzung unserer Forderungen.

Der Wähler wird uns am Wahlabend ein Ergebnis präsentiert haben mit dem die Parteien und die Kandidaten umgehen müssen.
Ich hoffe und bin mir felsenfest sicher wir werden als SPD ordentlich dazugewinnen und ein gewichtiges Wort mitreden dürfen.
Auch wenn aus heutiger Sicht schwarz/rot möglich scheint möchte ich mich nicht an Spekulationen beteiligen. Auch wenn ich betrachte mit welcher Machtarroganz die jetzige Staatsregierung Bildungsprobleme kleinredet oder nicht wahrnimmt ist das keine reine Wunschoption.
Egal wie die Wahl ausgeht wir haben Forderungen in unser Regierungsprogramm geschrieben ( und das haben wir bewußt so genannt, weil wir den Anspruch haben das so umsetzen zu wollen ) die in eine Koalitionsverhandlung einfließen müssen und wir werden als SPD nur eine Koalition eingehen wenn die Mehrheit der Mitglieder diesen Koalitionsvertrag ( siehe Bund ) mitträgt.
Ich erhoffe mir das wir auf diesem Wege viele Verbesserungen ins BIldungssystem tragen können und unser sächsisches Bildungssystem fit machen können für eine gute Zukunft. Dabei lohnt sicher der eine oder andere Blick über den Tellerrrand zB auf das finnische Schulsystem.

In der Hoffnung Ihre Frage gut beantwortet zu haben
MfG
Andreas Geisler