Sehr geehrter Herr Gruebel,

ich habe bei der letzten Haushaltsdebatte am 01.10.2020 das Thema Lieferkettengesetz am Rande erwähnt. Ich bleibe auch bei meiner Meinung, dass ein Lieferkettengesetz zum jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt werden sollte. Menschenrechte in den Lieferketten wahren bleibt ein klares Ziel meiner Agenda, aber ohne einseitige Belastung deutscher Unternehmen und damit einhergehenden unbeherrschbaren und unkalkulierbaren Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade die Corona-Pandemie hat die wirtschaftliche Situation in Deutschland deutlich verschlechtert.
Mögliche Regelungen über unternehmerische Sorgfaltspflichten in den Lieferketten müssen Maßnahmen mit Augenmaß sein, die übermäßigen und unnötigen Bürokratie- und Verwaltungsaufwand sowie Rechtsunsicherheit, Haftungs- und Regressrisiken – insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen – vermeiden, das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahren und das Engagement deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern nicht gefährden.
Damit eine Regelung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in den Lieferketten Wirksamkeit entfaltet und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht einseitig belastet, bedarf es einer einheitlichen europaweiten Regelung. Nur dann entsteht europaweit ein Level-Playing-Field. Über die europäische Ebene hinaus sind verbindliche Regelungen etwa im Rahmen der WTO anzustreben. Nationale Alleingänge sind – insbesondere auch entwicklungspolitisch – kontraproduktiv und daher abzulehnen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass sich deutsche Unternehmen aus den ärmeren Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas zurückziehen und das Feld insbesondere der asiatischen Konkurrenz überlassen. Erhebliche negative Folgen für die Menschenrechtslage sowie für die Arbeits- und Umweltbedingungen in den betroffenen Ländern wären die Folge.
Ich hoffe ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.

Freundliche Grüße
Andreas Lämmel