(...) Ich denke, dass die Politik in dieser Frage oft nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass Hilfen für einzelne Unternehmen die absolute Ausnahme bleiben müssen. Sie sind ein ordnungspolitischer Sündenfall und nur durch äußerst wichtige andere Gründe zu rechtfertigen. (...)
(...) Wie bei allen politisch brisanten Themen gehen auch hier die Meinungen - auch diejenigen der Experten - auseinander. Während die eine Seite Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur generell als wirkungslos ablehnt, gehen der anderen Seite die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Es bleibt festzuhalten: Die ergriffenen Maßnahmen beruhen alle auf Vorschlägen der Wirtschaft. (...)
(...) Ich habe im Übrigen nicht den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin als unempfindlich für die Probleme der Menschen im Osten wahrgenommen wird. Ich selbst setze mich in Berlin aktiv für die Belange der neuen Bundesländer und speziell meines Bundeslandes Sachsens ein. Hier eine Auswahl an Dingen, die wir erfolgreich auf den Weg gebracht haben: (...)
(...) Der Mehrheit der Dresdner Bürger ist die Entwicklung der Stadt und die sich weiter entwickelnde Kulturlandschaft des Dresdner Elbtals auf jeden Fall wichtiger als ein Titel, der nach Gutdünken vergeben und auch wieder entzogen werden kann. Der Ausgang der Oberbürgermeisterwahl am 22. (...)
(...) Dies zeigt: Gerade für Existenzgründer im Dienstleistungsbereich, wo für die Gründung oft kein großer Kapitalstock notwendig und vorhanden ist, nach kurzer Zeit aber trotzdem eine hohe Haftungssumme entstehen kann, besteht das Bedürfnis nach einer flexiblen und preiswerten Haftungsbeschränkung, die Ihnen eine Personengesellschaft nicht bieten kann. Das Mindeststammkapital für eine GmbH-Gründung von 25.000 Euro ist in diesen Fällen zu hoch. Ein anderes Problem, dass wir angehen müssen, sind die in letzter Zeit zunehmenden Missbrauchsfälle, z.B. durch Firmenbestatter, die angeschlagene GmbHs durch Abberufung von Geschäftsführern und durch Aufgabe des Geschäftslokals einer ordnungsgemäßen Insolvenz und Liquidation entziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Sorgalla,