Ich bin für feste Regeln für die Veröffentlichung von Kontakten mit Lobbyisten. Listen nach selbstgemachten Regeln erhöhen nicht die Transparenz.
Wir als SPD-Fraktion haben uns dafür eingesetzt, eine gerechte Lösung zu finden. Letzte Sitzungswoche haben wir Hilfen bei Pellet- und Ölheizungen beschlossen.
Als Ampel-Koalition sind wir uns einig: Der Bundestag muss verkleinert werden. Die eingesetzte Wahlrechtskommission erarbeitet hierzu aktuell Vorschläge.
Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt: Durch Preisbremsen für Strom und Gas, drei Entlastungspakete und einen Abwehrschirm iHv 200 Mrd €.
BMin Lauterbach hat bereits angekündigt, die Versorgungsforschung auszubauen. Auch ein Gesetz zur Schaffung von Kompetenzzentren für ME/CFS ist in Planung.
Wir werden CETA erst ratifizieren, wenn ein Zusatz-Abkommen geschlossen wird, das z.B. Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt.