Wie stehen Sie zum Ceta-Abkommen und wie werden Sie darüber im Bundestag abstimmen?
Sehr geehrter Herr Larem,
was sagen Sie zu der Kritik, dass Ceta Arbeitnehmerrechte und den Umweltschutz den Rechten multinationaler Konzerne auf Gewinne unterordnet?
Wieso möchten Sie und ihre Partei den Einfluss des deutschen Bundestags auf wichtige Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes zugunsten multinationaler Konzerne einschränken?
Wieso stehen die Sondergerichte weiterhin im Vetrag, mit denen sich die Unternehmen der nationalen Gerichtsbarkeit entziehen wollen?
Soll Ceta jetzt still und heimlich auf den Weg gebracht werden, nachdem es vor Jahren nach Protesten aus der Zivilbevölkerung nicht beschlossen werden konnte?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.08.22 das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut.
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist derzeit in großen Teilen in vorläufiger Anwendung. Voraussetzung für das endgültige und vollständige Inkrafttreten des Abkommens, insbesondere den Regelungen zum Investitionsschutz, ist die Ratifizierung durch Kanada auf der einen und durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Die Ratifizierung ist in 15 EU-Mitgliedstaaten erfolgt, in 12 Ländern steht sie noch aus.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Entscheidung über die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA) nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht gemeinsam zu treffen. Aufgrund der Investor-Staat-Schiedsgerichte, die in diesem Abkommen enthaltenen sind und die demokratischen Handlungsmöglichkeiten einschränken, habe ich CETA immer kritisch gesehen.
Mit Grünen und FDP haben wir uns nun auf ein Vorgehen einigen können, um diese problematischen Aspekte einzuschränken und deutliche Nachbesserungen zu erreichen.
Parallel werden wir Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Beteiligung des Bundestages bei der Umsetzung von CETA und damit die verfassungsrechtlich notwendige Legitimationskette sicherzustellen.
Konkret heißt das: Als Ampel werden wir CETA dann ratifizieren, wenn mit einer gemeinsamen Erklärung Kanadas und der EU im gemeinsamen Ausschuss des Abkommens die Auslegung der Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt und die demokratische Rückbindung verbessert wird.
In der Einigung mit den Ampel-Partnern haben wir uns darüber hinaus auf weitreichende Verbesserungen in der Handelspolitik einigen können. Wir machen Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards endlich genauso verbindlich wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen, indem wir als letzte Möglichkeit auch bei der Verletzung dieser Standards Sanktionen ermöglichen.
Die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes hat der Bundestag bereits in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause durchgeführt. Die zweite und dritte Lesung kann erst dann stattfinden, wenn der gemeinsame Ausschuss des Abkommens (das sog. Joint Committee) eine entsprechende Erklärung verabschiedet hat.
Ich hoffe, dass diese Antwort hilfreich für Sie war.
Mit herzlichen Grüßen
Andreas Larem, MdB
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.