Frage an Andreas Lenz von Beate L. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Lenz,
ich verfolge mit großer Sorge das Schicksal des Gesetzesentwurfes zum Kohleausstiegsgesetz. Die ursprüngliche Intention der Kohlekommission zum Kohleausstieg, diesen zu beschleunigen und die Fördermengen zu reduzieren, wird ins Gegenteil verkehrt: Keine ursprünglich geplante Festlegung für eine Obergrenze der Kohlenutzung, sondern deren inakzeptable künstliche Aufrechterhaltung. Kohleindustrie wird als „energiewirtschaftlich notwendig“ bezeichnet.
Es kommen nach Einschätzung der Börsenwelt mehr als vier Milliarden Euro Entschädigungen auf uns zu und die Pariser Klimaziele sind unerreichbar. Der französischer Klima-Bürgerrat fordert Pro-Klima-Änderung der Verfassung und unsere Politiker versuchen, im Schnelldurch ein katastrophales KohleEINstiegsgesetz durchzupeitschen.
Wie positionieren Sie sich dazu?
Mit sehr besorgten Grüßen
Beate Lippmann
Sehr geehrte Frau Lippmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Kohleausstiegsgesetz und Ihre offenen Worte!
Mit dem "Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung" werden die energiepolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) umgesetzt. Als Mitglied der Kohlekommission bedeutet das für mich konkret die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 vollständig zu beenden. Das Gesetz ergänzt das Strukturstärkungsgesetz, welches eine finanzielle Unterstützung für die betroffenen Kohleabbauregionen beim Strukturwandel regelt.
Es gilt festzuhalten, dass wir mit dem Kohleausstieg - neben dem Ausstieg aus der Kernenergie - ein zweites energiepolitisches Großprojekt stemmen. Als eines der größten Industrieländer wollen wir zeigen, dass dieser doppelte Ausstieg möglich ist und es gelingt, eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands sicherzustellen. Im Kohleausstiegsgesetz sind hierfür die entsprechenden energiepolitische Regelungen getroffen. In den derzeit noch laufenden Gesetzesberatungen werden eine Reihe von Regelungen (u. a. zum KWKG, Ausstiegsmechanismus Steinkohle, Entlastungsmaßnahmen für Stromverbraucher und energieintensive Industrien sowie Sicherstellung der Versorgungssicherheit) beraten, um im Sinne einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung Verbesserungen zu erreichen.
So viel in aller Kürze.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung, gerne auch direkt unter: andreas.lenz@bundestag.de!
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
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