Frage an Andreas Lück von Franz P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Lück,
In den letzten Monate hörte man aus den Reihen der FDP immer wieder die Forderung nach Abschaffung der Bezirke und Zentralisierung der Verwaltung. Ihre AGH-Fraktion hatte sogar ein entsprechendes Gutachten gezahlt.
Wie stehen Sie persönlich bzw. wie steht die Partei mittlerweile zu diesen Aussagen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Petrowsky
Sehr geehrter Herr Petrowsky,
das Wahlplakat der FDP-Kandidaten für die BVV-Neukölln beinhaltet die Aussage "Verantwortung beginnt vor Ort", womit wir die Bedeutung, die die Bezirke für uns haben, bereits deutlich machen wollen.
Nach unserer Auffassung kann eine Millionenstadt wie Berlin nicht zentralistisch geführt werden. Entscheidungen müssen vielmehr möglichst bürgernah und vor Ort getroffen werden. Daher lehnen die Neuköllner FDP und ich eine Abschaffung der Bezirke ab. Weitergehend wird in unserem Bezirkswahlprogramm formuliert:
"Lokale Probleme müssen vor Ort gelöst werden. Eine bürgernahe Verwaltung in der Großstadt Berlin bedarf daher eigenständiger Bezirksverwaltungen. Für die Neuköllner FDP kommt eine Zentralisierung der Kompetenzen auf Landesebene oder gar die Abschaffung der Bezirke nicht in Betracht. Vielmehr müssen auch auf lokaler Ebene politisch verantwortliche Entscheidungsträger vorhanden sein, die von einem Bezirksparlament gewählt und kontrolliert werden. Investoren brauchen örtliche Entscheidungsträger,die mit politischer Gestaltungsmacht ausgestattet sind und sich nicht hinter einer großen und undurchsichtigen Senatsverwaltung verstecken können."
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lück