Frage an Andreas Scheuer von Klaus Dieter L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Scheuer,
in der nächsten Woche wird im Bundestag der Bundeshaushalt 2019 beraten, darunter auch der Etat für den Verkehr (Einzelplan 12).
Nach mir vorliegenden Informationen werden entgegen der Zusagen der Bundesregierung im Rahmen des Diesel-Gipfels im August 2017 sowie der Festlegungen im Koalitionsvertrag die Mittel für die Radverkehrsförderung weder im Bundeshaushalt 2018, noch in der Kabinettsvorlage für 2019 erhöht (Quelle: https://www.adfc.de/aktuelles/ ).
Ist dies zutreffend? Wenn ja, warum missachten Sie als verantwortlicher Minister den Koalitionsvertrag, der festgelegt, dass die Mittel für den Radverkehr aufgestockt werden?
Freundliche Grüße
Dr. K. D. L.
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