Frage an Andreas Scheuer von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Scheuer
Sie sind wegen der PKW Maut in die Kritik geraten. Warum haben Sie und der deutsche Bundestag nicht klar gestellt dass weder die Bundesrepublik Österreich noch der Europäische-Gerichtshof zu entscheiden hat, wir die Bundesrepublik Deutschland ihre Autobahnen finanziert?
Selbstverständlich sind die Kfzhalter in Deutschland zunächst zu entlasten durch eine geringere Kfz-Steuer, wenn man eine nutzungsorientierte Belastung einführen will. Es wäre sonst eine doppelte "Besteuerung".
Das ist keine Diskriminierung ausländischer Autobahnnutzer. Diskriminierung ist das unterschiedliche Gesamtsteuersystem in der EU: Deutsche Bürger zahlen höhere Steuern und finanzieren gleichzeitig den überwiegenden Teil der europäischen Staaten, die wiederum als "Steueroasen" fungieren.
Wenn PKW Maut diskriminiert, gilt das auch in Österreich. Warum lässt sich das deutsche Parlament von den Österreichern und dem EU-Gerichtshof vorführen?
Gruß, Andreas Bähr
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