Frage an Andreas Schockenhoff bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Andreas Schockenhoff
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Frage von Florian K. •

Frage an Andreas Schockenhoff von Florian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Schockhoff,

wie Sie sicher beobachtet haben, trifft die geplante Einführung von Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie unter Bürgern durchaus auf nennenswerten Widerstand [1].
Auch werden die Argumente und Zahlen von Frau v.d. Leyen vielfach in Frage gestellt [2].

Dass gegen die Erzeuger und Verbreiter von Ki.-Po. vorgegangen werden muss, steht dabei völlig außer Frage. Es ist jedoch m.E. gerade bei einem derart emotionsträchtigen Thema äußerst wichtig, überlegt vorzugehen und nicht in blinden Aktionismus zu verfallen.

Daher meine Fragen an Sie, wenn Sie erlauben:

- Halten Sie es für unbedenklich, dass die Sperrlisten allein vom BKA gepflegt werden sollen, im Geheimen, ohne irgendeine Kontrolle durch eine unabh. Institution?
- Es wird bei den Verfechtern der Sperren immer wieder auf Erfahrungen in anderen Ländern verwiesen. Diese zeigen aber, dass die Sperrlisten unwirksam sind [3] und viele der erfassten Seiten nichts mit Ki.-Po. zu tun hatten. Desweiteren ließ sich ein großer Teil der legitim gesperrten Seiten mit einem einfachen Brief an den Provider entfernen [4]. Außerdem war der überwältigende Großteil der Angebote in befreundeten Ländern vorzufinden [5]. Halten Sie die Einführung einer Sperr-Infrastruktur trotzdem für angemessen?
- Es werden bzgl. Kindesmissbrauch im Internet immer wieder astronomische Zahlen in den Raum gestellt. So sprach Frau Noll von 11 Milliarden Bildern von 120.000 vergewaltigten Kindern [6]. Das wären durchschnittlich(!) 91667 Bilder pro Kind. Wo kommen diese Zahlen her und halten Sie sie für realistisch?

Vielen Dank für Ihre Zeit!

[1] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
[2] http://www.heise.de/ct/artikel/135867
[3] http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/f_aid_384873.html
[4] http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html
[5] http://scusiblog.org/?p=463
[6] http://www.heise.de/ct/news/meldung/137408

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Klaar,

das BKA ist durchaus eine unabhängige Behörde. Seine hoheitlichen Aufgaben können von keiner privaten Organisation übernommen werden.

Die hohe Anzahl von Bildern kann durch häufige Weiterleitung entstehen.

Es ist für mich jedoch keine Frage der Quantität. Vielmehr ist es so, dass jeder Fall von Kinderpornographie, der über das Internet befördert wird, inakzeptabel ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Schockenhoff