Frage an Andreas Schockenhoff von tobias w. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schockenhoff,
vor einem Jahr fragte ich Sie, ob Sie sich noch an Ihr Versprechen einen nationalen Verteidigungsrat zu erschaffen erinnern können. Sie konnten sich erinnern, wiesen mich aber darauf hin, dass es mit ihrem damaligen Koalitionspartner SPD nicht möglich sei.
Ist es jetzt etwa die FDP, die Sie hindert und wenn ja, fragen Sie sich nicht langsam, ob es Ihnen evtl. an Durchsetzungsvermögen mangelt, wenn Sie sich sogar von einer kleinen Klientelpartei in die Ecke stellen lassen.
Wann kommt er denn nun, der Verteidigungsrat?
Muss ich ihn mir etwa bei einer konservativen Splitterpartei rechts der CDU suchen?
mit freundlichem gruß
Tobias Weidlich
Sehr geehrter Herr Weidlich,
es ist sehr schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt etwas zur Idee des Nationalen Sicherheitsrats zu sagen, da die neue Koalition ja gerade erst 100 Tage besteht. Es wird sich künftig zeigen, wie das Außenministerium unter Herrn Bundesminister Westerwelle zu diesem Vorschlag steht.
Um eine bessere Koordinierung der verschiedenen Akteure zu erreichen, haben wir kürzlich den Bundessicherheitsrat "aufgewertet". In regelmäßigen Abständen finden nun unter Leitung des Kanzleramtsministers Koordinierungsrunden zum Thema nationale Sicherheit statt. Daran nehmen Vertreter der Ressorts Verteidigung, Innen, Außen, Wirtschaft sowie Entwicklungszusammenarbeit teil.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
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